Ich werde dem Antrag der Union nicht zustimmen.
Aktuell läuft die Endlagersuche in Deutschland noch, dementsprechend sind auch die Kosten noch nicht abschließend zu beziffern.
Ich bin gegen eine Anhebung des Rundfunkbeitrags. Es sind grundlegende Programm- und Strukturreformen, wie die Streichung der Kleinstsender nötig.
Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für die Stärkung der Frühkindlichen Bildung in Kitas ein und drängen auf die Verbesserung der Bildung in Schulen.
Eine unkontrollierte Einspeisung aller in Deutschland installierten Dach-PV-Anlagen würde insbesondere in der Mittagsspitze die Stabilität unserer Stromnetze gefährden
Als Freie Demokraten werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern den weiteren Verlauf der Krisen genau beobachten und, wenn nötig, auch bei den Unterstützungsleistungen nachsteuern.
