Frage von Andreas Z. • 04.05.2025
Wie stellt Deutschland sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert SPD

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden