Jasmina Hostert

Ich schließe die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Spahn nicht aus. Aufklärung und Transparenz müssen erfolgen.

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden