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Janine Wissler
DIE LINKE
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Frage von Alexander S. •

Wie werden die Pendler und Unternehmer von batterieelektrischen und gasbetriebenen Autos durch gestiegene Energie-Preise entlastet?

Finanzminister Lindner sagt in der PK: „Alle Pendler und Unternehmen sollen von dem Krisenrabatt Kraftstoff profitieren.“
Die Frage wie die Pendler und Unternehmer, die Gas- und Elektroautos betreiben, davon profitieren sollen, hat er nicht beantwortet.
Alle Pendler und Unternehmer, auch die mit Gas und Batterieelektrischen Fahrzeugen, sind von steigenden Energiekosten betroffen.
Hinzu kommt noch: Besitzer von Verbrennungsfahrzeugen, wie die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, haben eine Anschaffungsprämie bekommen.
Sind die Besitzer von Plug-in-Hybriden jetzt die Mehrfachgewinner und die Gas und Batterieelektrischen Besitzer die Verlierer?
Wie lösen Sie dieses Problem jetzt?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr S.,

ich teile Ihre Einschätzung, dass Herr Lindner gerne große Ankündigungen macht und oft wenig davon einhält. Ob und wie er die von Ihnen beschriebene Ungleichbehandlung lösen will, müssen Sie ihn natürlich selber fragen, gerne stelle ich Ihnen die Position der LINKEN dar:
Sie haben natürlich recht, dass der von Minister Lindner durchgesetzte Tankrabatt nur auf PKW mit Benzin oder Diesel zugeschnitten ist. Allerdings hat die Entwicklung der Spritpreise gezeigt, dass auch die Pendelnden mit Benzin- und Diesel-Fahrzeugen nur sehr begrenzt entlastet wurden, weil ein großer Teil des Tankrabatts als Extragewinn direkt in die Taschen der Mineralölindustrie fließt und kaum bei den Endkunden ankommt.
Fairerweise muss man auch sagen, dass vor allem die Besitzer gasbetriebener PKW (und weniger die von batterieelektrischen PKW) nun vor besonders hohen Kostenzuwächsen stehen, denn die Strompreise sind sehr viel weniger stark gestiegen als die Gaspreise. Nach meiner Kenntnis haben sich Benzin und Diesel trotz "Tankrabatt" deutlich stärker verteuert als Strom. Dass das Gesamtpreisniveau deutlich gestiegen ist, macht es gerade für Mensch mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders schwer, denn nicht nur Energie, sondern auch Lebensmittel und vieles andere mehr sind deutlich teurer geworden. Als LINKE fordern wir daher umgehend ein weiteres und deutlich zielgenaueres Entlastungspaket der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Wissler, MdB

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