Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Jan van Aken
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr van Aken,

zuerst einmal vielen Dank, dass die Linke in den letzten Jahren sich (meiner Meinung nach) wieder zu einer echten und glaubwürdigen Oppositionspartei entwickelt hat.

Soziale Sicherung
13. September 2013

(...) Und zweitens muss man die ersten beiden Silben beim Mindestlohn ganz besonders betonen: Es liegt ja immer noch bei aktiven und mutigen ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, vom Mindestlohn nach oben abzuweichen - bei besonders teuren Regionen eben besonders weit. Wir wollen, dass branchenspezifisch höhere Mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende Lohnstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Tarifverträge müssen auf Antrag einer Tarifvertragspartei allgemeinverbindlich erklärt werden, der Gewerkschaftsseite ist ein Vetorecht einzuräumen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr van Aken,

im Wahlprogramm ihrer Partei stehen viele Dinge, die Deutschland wirklich braucht... Löhne erhöhen, Renten erhöhen, etc.

Frauen
25. Juli 2013

(...) Es ist völlig angemessen, die Einkommens- und Vermögens-Millionäre sehr viel höher als bisher zu besteuern, um diesen Politikwechsel solide zu finanzieren. (...) Hohe Einkommen müssen mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr van Aken,

Wirtschaft
17. Juli 2013

(...) Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr van Aken,

Recht
04. Juli 2013

(...) „Verwerflichkeit“ vollkommen ungeeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker_innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Hallo Genosse van Aken,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
01. Juni 2013

(...) In der Frage der Wohnungspolitik und der demokratischen Legitimation von Bauprojekten aller Art tritt DIE LINKE auf allen Ebenen für Transparenz und eine wirkliche Bürgerbeteiligung ein, die diesen Namen verdient. Wir erleben immer wieder Bürgerbeteiligungen, die nicht ergebnisoffen sind, sondern Legitimationsveranstaltungen, um bereits feststehende Entscheidungen, häufig im Interesse von finanzkräftigen Investoren, den Anschein von Demokratie zu geben. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.

Jugend
28. April 2013

(...) Wie Sie meiner Erklärung zur männlichen Beschneidung entnehmen können ( http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=229#d229 ) ist dort mein Kernargument, dass es bislang noch eine völlig offene medizinische Frage ist, ob in der Summe eine Beschneidung von Jungen positive oder negative medizinische Folgen hat. Für die weibliche Beschneidung ist diese Frage geklärt und damit ist für mich jede Art der weiblichen Beschneidung abzulehnen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Jan van Aken
DIE LINKE

hallo und moin

wie stehen sie zur freistellung ihrer stadt bzw stadteilmitarbeiterin im jobcenter frau vatr unaarznaa?

Soziale Sicherung
22. April 2013

(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich bewundere die Zivilcourage von Frau Hannemann, die in einem "Jobcenter" in Hamburg als Arbeitsvermittlerin arbeitet und die rigide Praxis von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-BezieherInnen öffentlich kritisiert. Frau Hannemann nimmt zu Recht ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und weist in Interviews darauf hin, dass Kürzungen von ALG II-Bezügen die Würde der betroffenen Menschen verletzen. (...)