Jan van Aken

(...) Bei den von uns abgelehnten Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak sind keine Hermesbürgschaften im Spiel, da es sich bislang nicht um Exporte deutscher Firmen handelt (bei denen solche Versicherungen mit Steuerzahlergeld nicht unüblich sind), sondern um direkte Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr. (...) Nicht die fehlende Stimme der Flüchtlinge ist so das Problem, sondern der fehlende politische Wille der UN-Mitglieder, das Flüchtlingsrecht anzuwenden. (...)

(...) Für Falschparken werden läppische Beträge fällig, während man fürs Schwarzfahren teilweise ins Gefängnis kommt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein reiner Autoverkehrsminister, der keine verkehrspolitische Perspektiven entwickelt. Was den dringend notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel in der Verkehrspolitik angeht werden wir als Linke weiterhin unser Bestes tun! (...)

(...) danke für Ihre Mail! Die Attacke auf das Bundestagsnetz ist ein Riesenproblem und muss ganz dringend aufgeklärt werden. Ein Problem ist dabei aber auch, dass wir als Abgeordnete völlig unzureichend über Ausmaß und Qualität des Angriffs durch die Bundestagsverwaltung unterrichtet werden und Vieles selber erst in der Presse lesen. (...)

(...) ja, ich sehe das auch so mit der Vorbildfunktion, deshalb haben wir auch länger darüber nachgedacht, ob es gut oder schlecht ist, das Symbol der PKK zu zeigen. Am Ende hat den Ausschlag gegeben, dass es mir sehr wichtig ist, auch als Abgeordneter Zivilcourage zu zeigen. (...)

(...) zunächst einmal: ja! Der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf niemandem, der hier lebt, verweigert werden. Es kann nicht sein, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland keine medizinische Behandlung erhalten und nur in absoluten Notfällen medizinisch versorgt werden. (...)