DIE LINKE im Bundestag
(...) vielen Dank für Ihre Frage. HartzIV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine, die die Linke seit ihrer Einführung bekämpft. Keine der bisherigen Koalitionsregierungen hat auch nur die Reform dieser Gesetzgebungen in Angriff genommen - das höchste war Rüttgers Vorschlag, den Namen zu ändern, da „HartzIV“ mittlerweile zu negativ konnotiert sei… (...)
(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Linken und umfasste auch Speisen und Getränke. (...) So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, wird daraus pure Klientelpolitik - siehe dazu auch die entsprechende Spendenpraxis der Regierungsparteien. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass endgültige Sicherheit vor einem Atomkrieg nicht durch die Bedrohung mit Atomwaffen erreicht werden kann, sondern nur durch die Ächtung und vollständige Abschaffung von Atomwaffen. Deshalb trete ich mit meiner Fraktion innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen und für atomare Abrüstung ein. Atombomben bedrohen die Existenz aller Lebewesen auf der Erde. (...)
(...) Da sie ja explizit nach meiner persönlichen Meinung fragen, weise ich sie jedoch vorab auf die "Gefahr" hin, dass es zwischen meiner persönlichen Meinung und der meiner Partei, DIE LINKE, durchaus Überschneidungen gibt - ich wäre sonst sicher nicht ihr Mitglied ;) Generell stimme ich Ihren Ausführungen in ganz vielen Punkten zu: Die Gängelung und Entrechtung der Arbeitslosen durch die Argen muss unbedingt aufhören; auch ich kann mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, erwärmen, dass die sozialen, ökologischen oder kulturellen Potentiale der Gesellschaft fördern wird. Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. (...)
