DIE LINKE im Bundestag
(...) DIE LINKE ist doch an der Organisation und Durchführung von Demonstrationen für den Frieden im ganzen Bundesgebiet beteiligt, mal als Veranstalter selbst, mal als mitbeteiligte Organisation. In Hamburg wird es übrigens dieses Jahr wieder eine, hoffentlich große, Friedensdemo am (...)
(...) Amnesty International führt in dem von Ihnen angesprochenen Bericht die Zentralafrikanische Republik und Südsudan als Beispiele dafür an, dass die Welt nichts aus dem schrecklichen Genozid in Ruanda gelernt habe. (...) Deshalb fordert DIE LINKE einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten für die Krisenvorbeugung und die zivile Konfliktbearbeitung. Wenn erst einmal das Militär geschickt werden muss, ist es längst zu spät. (...)
(...) Auf der anderen Seite darf man diesen Einsatz aber nicht isoliert betrachten, er findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Praktisch gleichzeitig mit dem Einsatz zur Chemiewaffen-Vernichtung entscheidet der Bundestag gleich noch über zwei andere, ganz neue Bundeswehreinsätze, in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik. Gerade erst haben Gauck, von der Leyen und Steinmeier eine noch stärkere Militarisierung der Außenpolitik verkündet. (...)
(...) DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, also auch gegen solche in die Russische Föderation. Allerdings wollen wir, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern immer zu Gewalt beiträgt und Rüstungsexporte aus diesem Grund ein für allemal egal wohin verbietet, und nicht als Druckmittel. (...)
