DIE LINKE im Bundestag
(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)
(...) Verdrängungspolitik in Hamburg (und bundesweit). Die Aktionen gegen Miethaie im Sommer zum Beispiel waren doch super und haben klar gezeigt, was DIE LINKE will: Bezahlbaren und guten Wohnraum auch in den Metropolen! (...)
(...) Diese Interpretation entspricht weder Geist und Buchstaben des Wahlprogramms noch wird sie in der LINKEN geteilt. DIE LINKE will tatsächlich die steuerliche Privilegierung der Ehe beenden und das Ehegattensplitting abschaffen. Gleichwohl kennen und respektieren wir selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) für alle Menschen schützt. (...)
(...) Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. (...) Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können. (...)
(...) Wir als LINKE fordern, dass die Bedarfssätze dem tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung der Auszubildenden angepasst werden. Sie müssen in einem ersten Schritt und schnell um zehn Prozent angehoben werden. (...)
