DIE LINKE im Bundestag
(...) DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, also auch gegen solche in die Russische Föderation. Allerdings wollen wir, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern immer zu Gewalt beiträgt und Rüstungsexporte aus diesem Grund ein für allemal egal wohin verbietet, und nicht als Druckmittel. (...)
(...) Damit hat die Bundesregierung für eine Handvoll Euro in Kauf genommen, dass mit deutscher Technologie in Syrien Chemiewaffen hergestellt wurden. Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus 2013 auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich. (...)
(...) danke dafür! Natürlich hätte ich gegen beides gestimmt, aber leider war ich - aus sehr privaten Gründen - bei der Abstimmung nicht in Berlin. (...)
(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)
(...) Verdrängungspolitik in Hamburg (und bundesweit). Die Aktionen gegen Miethaie im Sommer zum Beispiel waren doch super und haben klar gezeigt, was DIE LINKE will: Bezahlbaren und guten Wohnraum auch in den Metropolen! (...)
