DIE LINKE im Bundestag
(...) Für Falschparken werden läppische Beträge fällig, während man fürs Schwarzfahren teilweise ins Gefängnis kommt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein reiner Autoverkehrsminister, der keine verkehrspolitische Perspektiven entwickelt. Was den dringend notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel in der Verkehrspolitik angeht werden wir als Linke weiterhin unser Bestes tun! (...)
(...) danke für Ihre Mail! Die Attacke auf das Bundestagsnetz ist ein Riesenproblem und muss ganz dringend aufgeklärt werden. Ein Problem ist dabei aber auch, dass wir als Abgeordnete völlig unzureichend über Ausmaß und Qualität des Angriffs durch die Bundestagsverwaltung unterrichtet werden und Vieles selber erst in der Presse lesen. (...)
(...) ja, ich sehe das auch so mit der Vorbildfunktion, deshalb haben wir auch länger darüber nachgedacht, ob es gut oder schlecht ist, das Symbol der PKK zu zeigen. Am Ende hat den Ausschlag gegeben, dass es mir sehr wichtig ist, auch als Abgeordneter Zivilcourage zu zeigen. (...)
(...) zunächst einmal: ja! Der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf niemandem, der hier lebt, verweigert werden. Es kann nicht sein, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland keine medizinische Behandlung erhalten und nur in absoluten Notfällen medizinisch versorgt werden. (...)
(...) Zu der Frage, ob die Bundeswehr eine Mission wie die geplante im Nordirak rein "handwerklich" hinbekommt muss ich sagen: Leider ja. Auch wenn die mittlerweile unzähligen Beschaffungsskandale und Ausrüstungsdefizite den Blick etwas verschleiern: Merkel, von der Leyen und Steinmeier sind weiter dabei, die Bundeswehr zu einer global agierenden Einsatzarmee weiterzuentwickeln. Dass sie dabei bei einzelnen Fähigkeiten an ihre Grenzen kommen wird dann dadurch kompensiert, dass befreundete Staaten aushelfen (zum Beispiel die Niederlande beim Lufttransport etc.). (...)
