Jan Ralf Nolte

(...) 1. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist. Die Bundeskanzlerin hat damit durch ihre Bereitschaft bereits über die EU-Außengrenzen in Erstaufnahmeländer eingereiste Flüchtlinge unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland weiterreisen zu lassen ohne erkennbare Rechtsgrundlage und ohne Befragung des Parlaments die "Grenzen geöffnet". (...)

(...) Darüber hinaus wäre eine direkte Staatsfinanzierung der Kirchen mittels einer Mandatssteuer verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

(...) Als Soldat der Bundeswehr und MdB befürworte ich die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Ich bin davon überzeugt, dass der Dienst in der Bundeswehr ein klares Bekenntnis zur staatsbürgerliche Pflicht gegenüber dem deutsche Vaterland ist. (...)

(...) Der Rentenpolitik kommt dabei ein besonderer Schwerpunkt zu. Trotz der ungünstigen demographischen Entwicklung der deutschen Bevölkerungsstruktur muss es uns gelingen allen Staatsbürgern eine auskömmliche Finanzierung ihrer Rentenzeit zu sichern. (...)

(...) Es gelten natürlich die Bestimmungen des Soldatengesetzes, aber Grundsätzlich kann der Soldat als Staatsbürger in Uniform in jeder demokratischen Partei aktiv sein. (...)

(...) Die Schädlichkeit von Uranmunition ist, wie Sie sicher wissen, umstritten. Während sie von Kritikern unter anderem für das Golfkriegssyndrom verantwortlich gemacht wird, stellt sich die WHO auf den gegensätzlichen Standpunkt und führt an, dass es keine einzige Studie gäbe, welche die Gefährlichkeit von Uranmunition nachweise. (...)