Dr. Jan-Marco Luczak

(...) Es geht dabei nicht darum, politische Diskussionen zu führen, sondern den ABC-Schützen und deren Eltern an diesem besonderen Tag ein Zeichen der Sympathie zu geben und deutlich zu machen, dass man als Ansprechpartner für alle schulpolitischen Belange zu Verfügung steht. Insofern betreiben wir dort entgegen des Berliner Schulgesetzes auch keine politische Werbung, erst recht nicht auf dem Schulgelände, sondern verteilen sehr zurückhaltend etwa eine kleine Aufmerksamkeiten wie einen Turnbeutel mit einem Apfel, wo in diesem Jahr auch eine Grußkarte von mir beilag. Die Resonanz darauf ist - nochmals: seit vielen Jahren - überaus positiv. (...)

(...) Deutschland verfügt schon seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich Korruption. Neben dem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung führt unser Strafgesetzbuch zahlreiche weitere Regelungen gegen korruptive Verhaltensweisen. Laut dem Bericht der Europäischen Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union (EU) gehört Deutschland dabei zu den erfolgreichsten Ländern. (...)

(...) Ihre Forderung nach einem Gesetz zum verpflichtenden Einbau von Bluetooth-Freisprechanlagen halte ich für durchaus interessant. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die meisten Autobauer heutzutage Neuwagen freiwillig mit Freisprecheinrichtungen ausstatten. (...)

(...) Zunächst einmal habe ich Verständnis dafür, dass Sie den Neubau des Einkaufsmarktes direkt vor ihrer Haustür mit „gemischten Gefühlen“ sehen. Um eventuelle Einschränkungen der Lebensqualität der Nachbarn so gering wie möglich zu halten, sind bei Neubauten sogenannte Abstandsflächen zu beachten. Sie sollen eine ausreichende Belichtung und Belüftung des Grundstücks gewährleisten sowie einen ausreichenden Sozialabstand im Interesse des allgemeinen Wohnfriedens wahren. (...)

(...) In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass maximal ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Verwaltungs- und Fernsehrats des Senders aus dem staatlichen oder politischen Bereich stammen darf. Dies wird damit begründet, dass zur Wahrung der Rundfunkfreiheit die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck finden soll. (...)