Tobias Koch
(...) Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich den bei den SGB II-Leistungen um steuerfinanzierte Leistungen handelt, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Allgemeinheit stellt den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Grundsicherung zur Verfügung. (...)
(...) Auf nationaler Ebene gibt es von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente“ die Initiative, ein alternatives Angebot zur provisionsbasierten Beratung und Vermittlung zu schaffen. Wir wollen das Berufsbild des Honorarberaters auch in Deutschland etablieren, umso eine Wahlmöglichkeit zur Vermittlung gegen Provision zu etablieren. (...)
(...) Aus heutiger Sicht sind diese Urteile – auch wenn das Bundesverfassungsgericht den § 175 StGB 1957 noch für verfassungsgemäß erklärt hat – nicht zu rechtfertigen. Sie waren und sind ein eklatanter Verstoß gegen die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes, das die sexuelle Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und letztlich der Menschenwürde schützt. (...)
Sehr geehrter Herr Ulrich,
(...) Ich trete also klar und eindeutig für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. Bei den von Ihnen angesprochenen weitergehenden Initiativen, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen, bin ich hingegen skeptisch. (...)
(...) Im Übrigen ist der „Netzentwicklungsplan Strom 2012“ so transparent wie möglich gestaltet. Die vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben ihren Entwurf für einen Zeitraum von sechs Wochen ins Internet gestellt, damit er öffentlich eingesehen und diskutiert werden kann. (...)
