Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Jan Löffler
Antwort 20.10.2023 von Jan Löffler CDU

Unser Standpunkt bleibt unmissverständlich: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit der AfD vonnöten ist, um durchdachte und überzeugende Reaktionen auf ihre politischen Ansätze zu formulieren.

Frage von Thomas M. • 09.06.2023
Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen
Portrait von Jan Löffler
Antwort 09.06.2023 von Jan Löffler CDU

die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.

Frage von Dirk W. • 23.03.2023
Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen: Warum wird auf diese Kritik nicht reagiert und die Grundbesoldung verfassungsgemäß massiv angehoben?
Portrait von Jan Löffler
Antwort 23.03.2023 von Jan Löffler CDU

Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet