(...) Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt. (...) Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. (...)
(...) In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland in der Tat nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. (...)
(...) Entscheidend ist doch wohl, was man für eine politische Arbeit vor Ort macht, ob man dort erreichbar und ansprechbar ist, wie man im Bundestag abstimmt und ob man über seine Arbeit Rechenschaft ablegt. So denke ich, dass nicht der Wohnsitz die Qualität eines Abgeordneten bestimmt, sondern die konkrete Politik vor Ort und in Berlin. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten betreffend. Ausschlaggebend für Ihre Frage sind die erschreckenden Bilder am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. (...)
(...) Die Bundesregierung muss also, was das Paintballverbot angeht, in keinster Weise mehr tätig werden und auch in der Frage eines IPSC-Verbotes wurde sie lediglich von den beiden Kammern gebeten zu prüfen inwieweit Handlungsbedarf und Möglichkeiten bestehen. Ob die Bundesregierung dem Wunsch nach einem Bericht bis zum Ende des Jahres nachkommt, wird man abwarten müssen. (...)
