(...) Gerne möchte ich Ihnen antworten. Vorab: DIE LINKE lehnt die Sanktionen der EU gegen Russland ab. Wir halten Sanktionen für kein adäquates politisches Mittel, um dauerhaft Frieden zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Alternativen zur De-Mail, die ich seit langem für gescheitert, aber künstlich am Leben gehalten, erachte. (...)
(...) entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht nach meiner Auffassung eindeutig europäischem Recht und dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Dem Gesetzentwurf nach, sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Abgeordneten, Beratungsstellen usw.) von 80 Millionen Menschen in Deutschland gesammelt werden. (...)
(...) Forschungen zum Zweiten Weltkrieg und zur Nachkriegszeit“ der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, trotz der unvollständigen Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener, keine weiteren Mittel von der deutschen Bundesregierung zugesichert werden, völlig. (...) Meine Fraktion und ich fordern deshalb, neben einer längst überfälligen finanziellen Anerkennung von erlittenem NS-Unrecht für die wenigen noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen (vgl. (...)
(...) Mitte Dezember gab es eine Beratung zu diesem Thema, deren Folge die von Ihnen erwähnte Erklärung des Landes- und Kreisverbandes war, die ich vollständig teile. Für mich ist eine Zusammenarbeit mit der AFD in keiner Weise akzeptabel. (...)
(...) In meiner Antwort an Frau Bock, auf die sie sich beziehen, habe ich schon geschildert, wie meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis aussieht. (...) Zu Ihrer letzten Frage: Ein Bundestagsabgeordneter bekommt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr im Bundestag einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe der monatlichen Abgeordnetendiät. (...)
