Widersprechen Sie im Parlament auch der Regierung, wenn Gesetze eindeutig gegen die Interessen der Bürger gemacht werden sollen ?

Sehr geehrter Herr W.,

als Vertreter der Opposition im Bundestag rechne ich tatsächlich damit, überwiegend im Widerspruch zur Regierung zu stehen. Eine pauschale Antwort kann ich auf ihre Frage allerdings nicht geben, weil es immer eine Auslegungssache ist, was "die Interessen der Bürger" sind. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion haben wir stets im Blick, wo Gesetzgebung unsoziale Richtungen einschlägt, gegen Menschenreche verstößt oder aber auch andere übervorteilt. Daher muss ich mir jede Entscheidung für den Einzelfall vorbehalten, prüfen und abwägen. Dabei kann ich dann auch nicht ausschließen, dass manche Entscheidung z.B. zur höheren Besteuerung von Milliardenvermögen, nicht im Interesse der wenigen Bürgerinnen und Bürger die ein Milliardenvermögen besitzen, ausfällt, wohl aber im Interesse all jener liegt, die die Milliardenvermögen erarbeitet haben.

Um den Anforderungen an einen Abgeordneten gerecht zu werden, bleibt also weiterhin nur eine gewissenhafte Befassung mit den vielen Themen und Gesetzen, über die ich abzustimmen habe. 

Herzliche Grüße

Jan Köstering