Deckeln Sie Ihr Gehalt auf 2.950 Euro wie andere Linke-MdB? Geben Sie Ihre steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.350 Euro vollständig dienstlich aus? Belegen Sie transparent auf Ihrer Webseite?
Sehr geehrter Herr L.
Politiker:innen haben im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ein relativ hohes Einkommen. Bundestagsabgeordnete bekommen derzeit 11833 Euro im Monat als Diät.
Zieht man Steuern und Kranken-/Pflegekasse ab, bleiben alleinstehenden, gesetzlich versicherten Bundestagsabgeordneten theoretisch 6.712,41,- € netto.
Schon jetzt sorgt die Partei Die Linke dafür, dass uns diese Summe nicht abheben lässt: 15% Mandatsträgerabgaben sind an die Bundespartei – 1775,-€ zu entrichten. Dazu kommt Mitgliedsbeitrag für die Partei, 290,-€ und zusätzliche Mandatsträgerabgaben und regelmäßige Zuwendungen an Landes- oder Kreisverband (in NRW sind 700,-€ verpflichtend). Selbstverständlich bin ich auch dem Fraktionsverein beigetreten (monatlich 260 Euro).
Bei dieser Rechnung verbleiben von der Abgeordneten-Diät für einen NRW-Abgeordneten somit 3687,41 Euro Netto. Auf meiner Webseite finden Sie die aktuelle Liste an Mitgliedschaften in Gewerkschaft und Vereinen (https://www.jan-koestering.de/ueber-mich/), die ebenfalls nur aus der Abgeordneten-Diät bezahlt werden dürfen.
Bis zum Jahresende wird diese Berechnung dann auch auf meiner Webseite ersichtlich sein. Da es meine erste Legislaturperiode im Bundestag ist, hatte in den ersten Monaten im Parlament zunächst der parlamentarische Betrieb in Berlin und der Aufbau der Wahlkreisbüros für mich Priorität.
Ich teile die Auffassung, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen, bin mir aber angesichts der derzeit geltenden Regularien der Partei Die Linke sicher, dass wir weniger gefährdet sind abzuheben.
Selbstverständlich verwende ich die steuerfreie Kostenpauschale so wie vorgesehen und leiste daraus die Kosten für Einrichtung und Betrieb mehrerer Wahlkreisbüros, sowie die Fahrten im Wahlkreis. Zu den Regeln für die Verwendung der Kostenpauschale informiert der Bundestag u.a. hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334e-260800
Beste Grüße aus Berlin
Jan Köstering
Weitere Fragen an Jan Köstering
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung überlasse ich den zuständigen Gremien, und kommentiere die Entscheidungsmöglichkeiten nicht vorab.
Ich lehne alle Forderungen ab, Erkrankungen in Registern zu erfassen. Die Gefahr des Missbrauchs solcher Daten ist historisch belegt.
Selbstverständlich bin ich dafür, alle verfügbaren Mittel der Strafverfolgung auszuschöpfen.
In anderen Ländern begreift man die Energiewende als Konjunkturprogramm und schafft attraktive Angebote. Für die Energiewende kämpft die Linke auch hier.