Unterstützen Sie die Energiewende, genauer gesagt den verstärkten Ausbau der Sonnenenergie, indem Sie sich für den Erhalt von Förderprogrammen einsetzen und gegen eine Beteiligung an den Netzentgelten
Solarenergie ist nicht bloß ein technisches Instrument, sondern ein Fundament der Energiewende – ein Schlüssel zur Verwirklichung einer klimaneutralen, nachhaltigen Gesellschaft. Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU wurde sich darauf geeinigt: Solarenergie und Speichersysteme sollen systematisch und effizient gefördert werden. Bereits heute liefert Photovoltaik an vielen Tagen einen wesentlichen Anteil unseres Stroms. Damit das auch in Zukunft zuverlässig und bezahlbar bleibt, brauchen wir einen zügigen Netzausbau, deutlich mehr Systemflexibilität und Fortschritte bei Speichertechnologien. Nur so schaffen wir eine Energieversorgung, die den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird und unseren Alltag sichert.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in diesem Jahr ein Diskussionspapier veröffentlicht, das eine grundlegende Reform der Netzentgeltstruktur vorschlägt. Darunter findet sich auch erstmals die Beteiligung von Stromerzeugern und Einspeisern an Netzentgelten. Die Reformvorschläge zielen darauf ab, die Kosten für Netzausbau und Netzstabilität fairer zu verteilen. Bisher tragen vor allem Haushalte und Verbraucher diese Last. In der Praxis droht jedoch, dass gerade Betreiber kleiner Solaranlagen übermäßig belastet werden. Eine Beteiligung an den Netzkosten darf daher nicht so ausgestaltet sein, dass sie den Ausbau der Solarenergie hemmt. Diese noch offenen Fragen müssen bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.
Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU vor diesen Karren hat spannen lassen.
Bei der Finanzierung unseres Sozialstaats brauchen wir insgesamt mehr Solidarität. Das gilt auch für die Rentenversicherung, in die künftig, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Bas geht, auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen sollten.