Jan-Christoph Oetjen

(...) ich bin in der Tat der Überzeugung, dass die FDP wieder in den Landtag einziehen wird, denn wir haben in den vergangenen 10 Jahren eine sehr erfolgreiche Regierungspolitik gemacht und ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Partei, die für die Stärkung des Gymnasiums, für wirtschaftliche Vernunft und strenge Haushaltsdisziplin eintritt auch wählen wird. (...)

(...) Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden. (...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. (...)

Sehr verehrte Frau Uhlmann,

vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.

(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema weiter bearbeiten werden, uns auch zukünftig über das Verhalten der Klosterkammer unterrichten lassen und gegebenenfalls auch erneut aktiv werden. (...)

(...) Auch wenn ich vom Grundsatz her die Produktion von Energie aus Biomasse positiv sehe, so müssen wir doch feststellen, dass der Transport von Mais über große Entfernungen die Sinnhaftigkeit solcher Anlagen ab einem bestimmten Punkt in Frage stellt. (...)