© European Union 2021 - Source : EP
(...) Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte zwischen EZB, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssen identifiziert und abgebaut werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir ab. (...)
(...) ich kandidiere bei der Europawahl, da ich im Rahmen meiner Arbeit im Niedersächsischen Landtag in den mir wichtigen Themenfeldern Agrarpolitik und Migrationspolitik feststellen konnte, dass viele Entscheidungen in Brüssel vorgedacht werden. Insofern möchte ich meine Erfahrung aus der Arbeit im Landtag zu diesen Themen beisteuern. (...)
(...) Insofern ist es ein schlechtes Signal, dass die Rettungsmission Sofia wegen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eingestellt wurde. Ziel muss es sein, dass es in den Herkunfts- und Transitstaaten legale Wege zur Antragsstellungstellung gibt. Menschen, die Asylgründe haben können dann direkt nach Europa geholt werden. (...)
Hier die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage als
Anhang
