Isabel Chantal Casel
DIE LINKE

Frage an Isabel Chantal Casel von Senax Znggrea bezüglich Europapolitik und Europäische Union

06. Juni 2009 - 11:07

Die Kritik Ihrer Partei an wesentlichen Teilen des Lissabon-Vertrages kann ich nachvollziehen. Was ich nicht verstehe, ist der Boykott des Vertrages. Wenn sich da in nächster Zeit nichts mehr tut, bleibt das EU-Parlament ein zahnloser Tiger. Und damit ist nun wirklich niemandem geholfen. Wenn die LINKE den Vertrag ablehnt, was bitte ist dann der Alternativ-Vorschlag für ein besseres Europa? In einer Antwort erwarte ich mehr als die bereits bekannten Forderungen.
Danke und mit freundlichen Grüßen
Frank Mattern

Frage von Senax Znggrea
Antwort von Isabel Chantal Casel
07. Juni 2009 - 11:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Der Lissabon-Vertrag, stellt durch seine mangelnde Zukunftsoffenheit, die Festlegung auf die freie Marktwirtschaft und den „unverfälschten Wettbewerb“, die fehlende soziale und ökologische Untermauerung, die Zementierung der unsozialen, antidemokratischen und intransparenten Strukturen und seiner militärische Ausrichtung, eine Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit dar.
Dem Parlament werden auch hierin nicht die gesamten legislativen Rechte gegeben, die ihm zustehen - in der ganzen GASP-Säule darf es nicht mitbestimmen, es hat immer noch kein Initiativrecht...

Aber mein Hauptanliegen ist nicht reine Ablehnung von etwas, sondern Gestaltung. Die bestehenden Verträge (Maastricht...) geben der EU auch keine gute Grundlage, das stimmt. Aber von schlecht und unzureichend zu anders schlecht, unsozial und friedensgefährdend ist nicht die Lösung.

Die Lösung, die genannten Gefahren einzudämmen kann auch nicht der Rückbezug auf die nationale Ebene sein. Einmal kann man den globalen Kapitalismus, Finanz-, Wirtschafts- und ökologische Krise längst nicht mehr nur national bekämpfen, zum anderen kommen die Schwierigkeiten größtenteils von den Nationalstaaten.

Ich begrüße und unterstütze die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms nach einer neuen Verfassung für die Europäische Union und sehe darin etwas nach z.b. dem Vorbild von Bolivien – eine Verfassung unten, von den und für die Bürger Europas, die ihnen Rechte garantiert, die Sozialstaatlichkeit festschreibt, die EU auf einen rein zivilen Charakter festlegt, sie transparent und demokratisch gestaltet, eine europäische Öffentlichkeit schafft...

Mit dem Memorandum von Gysi und Lafontaine, den 10 Punkten von Attac, den 9 Impulsen von Pax Christi, der „Charter of principles for another Europe“ der europäischen Sozialforums Bewegung sind die Ansätze für einen Prozess zur Erarbeitung einer Verfassung auf einer möglichst breiten Basis von Bürgerorganisationen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien in europaweiter Vernetzung vorhanden, die es gilt aufzugreifen und zu erweitern.

Mit freundlich solidarischen Grüßen

Isabelle Casel