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(...) Um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten, möchte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Energieversorger dazu verpflichten, bundesweite Sozialtarife in der Grundversorgung anzubieten. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. (...)
(...) Der Bundestag bietet zwei internationale Austauschprogramme an, in deren Rahmen jedoch keine Auslandspraktika gefördert werden. (...)
(...) Dagegen haben wir jedoch riesige Defizite bei Betreuungsangeboten für Kinder. Eltern haben mehr von Betreuungsangeboten als von einer Kindergelderhöhung von 10 Euro monatlich, die immerhin fast zwei Milliarden Euro kosten würde. Erfreulicherweise konnte sich die SPD trotz vehementer Ablehnung der Union mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. (...)
(...) Auf diese Daten kann jedoch nicht einfach zugegriffen werden. Das Gesetz sieht hohe Hürden für die Durchführung der Telekommunikationsüberwachung vor, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 11.03.08 (BVerfG, 1 BvR 256/08) noch weiter verschärft hat: Die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten dürfen nur dann an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, wenn der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine besonders schwere Straftat ist. Zudem werden im Wesentlichen nur die Verkehrsdaten und nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert. (...)
(...) Für mich besteht eine zentrale Aufgabe des Staates darin, den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten und die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu behaupten. Dies schließt prinzipiell keine Privatisierungen aus, doch dürfen diese den Zugang zu öffentlichen Gütern nicht behindern und das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage stellen. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. (...)
(...) Persönlich habe ich mich bereits seit Jahren in meinem Wahlkreis auch öffentlich für Mindestlöhne, Tariftreue und Ost-West-Angleichung ausgesprochen. Auch zu Zeiten, als die Gewerkschaften Mindestlöhne noch abgelehnt haben. (...)
