spdfraktion.de
(...) Es ist allgemein üblich geworden, die Politik generell zu kritisieren und nahezu alles, was geschieht, schlecht zu finden. Das Schlagwort Politikverdrossenheit ist in aller Munde. Ich bin weit davon entfernt, in das gegenteilige Extrem zu verfallen. (...)
(...) Es ist unter Juristen strittig, inwieweit der Bundesgesetzgeber über gesetzliche Regelungen oder Verordnungen wie die Arbeitsstättenverordnung in diese Bereiche eingreifen kann um einen Schutz vor Passivrauchschadstoffen zu erreichen. (...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. (...)
(...) Januar 2007 festgestellt, dass die geltende Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern enthält. Der BGH hat dies insbesondere mit der Heimlichkeit der Maßnahme begründet. (...)
(...) Diese Form der Selbstverwaltung sollten wir aufrechterhalten. Nach der Reform im Jahr 2004 wurden in den neuen meisterfreien Handwerken 34.517 Betriebe neu gegründet. Die meisten Gründer sind Beschäftigte, Gesellen oder Ungelernte aus Handwerksbetrieben und Arbeitslose, die nun mit dem neuen Handwerksrecht ihre Chance suchen und den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. (...)
Sehr geehrter Beese,
Sehr geehrter Herr Weiß,
aufgrund der Fülle von Anfragen - auch von websites wie z.B. Kandidatenwatch.de -, die mich im Wahlkampf erreichen, ist es mir leider nich möglich alle Anfragen sofort zu beantworten.
