Irene Mihalic
Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jörg R. •

Wird der private Besitz von Luftdruckwaffen verboten?

Sehr geehrte Frau Dr. Mihalic,
als Reaktion auf den schrecklichen Amoklauf vom 09.03.2023 in Hamburg hat der Vorsitzende der GdP Kopelke für Sportwaffen indirekt das Verbot der privaten Aufbewahrung (Besitzverbot) gefordert. Was macht das bei den beliebtesten Sportwaffen, den Druckluftwaffen, für einen Sinn? Welche Deliktrelevanz haben diese, um derart drastische Verbote zu fordern?
Nebenbei scheint nicht einmal die Polizei selbst in der Lage zu sein, ihre Waffenbestände zu sichern, wie es regelmäßig berichtet wird:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/polizei-rlp-lagert-asservate-teils-schlampig-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100044598/wertvolle-schusswaffen-wie-150-gefaehrliche-sammlerstuecke-verschwanden.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205524633/Dienstwaffen-Mehr-als-100-Waffen-bei-Polizei-und-Bundeswehr-verschwunden.html

Wie ist Ihre Meinung bzw. der Grünen hierzu?
Luftgewehrverbot zuhause?

Vielen Dank!!
J. R.

Irene Mihalic
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr. R..

vielen Dank für Ihre Frage, bei Abgeordnetenwatch, wir haben ja schon über andere Wege miteinander kommuniziert. Das Attentat in Hamburg zeigt aus Sicht meiner Fraktion noch einmal deutlich, dass es im Waffenrecht weitere Sicherheitslücken zu schließen gilt. Nicht umsonst hat sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen, noch einmal genau zu überprüfen, wie das Waffengesetz und die entsprechenden Verordnungen dahingehend reformiert werden können. Den Vorschlag von Herrn Kopelke sich mit der Aufbewahrung von Waffen (ich füge hinzu: und/oder Munition) zu befassen finde ich erst einmal interessant und man sollte das genau prüfen.

Die übergroße Mehrheit der Sportschützen ist ja gesetzestreu, aber es reichen eben wenige, um großen Schaden anzurichten und Menschen in Gefahr zu bringen oder gar zu töten. Solche Menschen sollten keine legalen Wege beschreiten können, um zu Hause schussfähige Waffen verfügbar zu haben. Eines möchte ich noch betonen, weil Schützinnen und Schützen immer wieder darauf hinweisen: Wir müssen uns selbstverständlich auch darum bemühen, illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Man sollte das nicht gegeneinander ausspielen: Es ist eben nicht das eine oder das andere, sondern wir müssen in beiden Bereichen an unterschiedlichen Stellen unsere Hausaufgaben machen. Bei den legalen Waffen müssen wir auf Gesetz und Verordnungen schauen. Der Besitz illegaler Waffen ist ja schon verboten (die Dopplung ist mir bewusst), hier geht es um noch zielführendere Ermittlungen.

Als Ampel-Koalition wollen wir uns nun bei allen Schwierigkeiten mit allem Ernst dem Ansinnen widmen, das Waffenrecht so zu verbessern, dass Risiken für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger so gut es geht verringert werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic

 

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