Was tun Sie dafür, dass die negativen Begleiterscheinungen der Freizügigkeit Aufmerksamkeit im Bund erringen?
Hallo Frau Mihalic,
nach jahrelangem Verdrängen ist das Thema "Freizügigkeit" endlich im Landtag von NRW angekommen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238908635/Ina-Scharrenbach-CDU-NRW-Kommunalministerin-fordert-Ueberpruefung-der-Armutszuwanderung.html
Da Ihre und meine Heimatstadt Gelsenkirchen besonders die negativen Auswirkungen der Freizügigkeit zu spüren bekommt, würde ich gerne von Ihnen wissen, was und in welcher Intensität Sie dafür tun, dass dieses Thema auch im Bundestag und im Europaparlament die dringend nötige Beachtung findet?
Besten Dank und viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich versuche als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu zu leisten, dass solche Themen möglichst sachlich diskutiert werden. Da heißt, dass negative Aspekte ebensowenig ignoriert werden wie positive. Ich finde es deshalb auch wenig erfreulich, wenn solche Fragen, in denen es oft um sehr bittere menschliche Schicksale geht für Wahlkampfgetöse genutzt werden.
Grundsätzlich ist die Freizügigkeit innerhalb er Europäischen Union eine wertvolle Errungenschaft, die uns als Bürger*innen neue Perspektiven und Möglichkeiten gegeben und zur wirtschaftlichen Stärkung der EU beigetragen hat, von der nicht zuletzt Deutschland profitiert. Mir ist bewusst, dass das bei einem starken wirtschaftlichen und sozialen Gefälle innerhalb der EU auch zu einem Ungleichgewicht führen kann. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dieses Gefälle zu reduzieren. Natürlich führt die jetzige Situation auch zu Problemen, die wir aber angehen können, ohne den Bürger*innen in Rumänien und Bulgarien europäische Rechte vorzuenthalten, die wir als Deutsche ganz selbstverständlich genießen. Ich halte das auch angesichts des Angriffs Russlands auf die europäische Friedensordnung für ein falsches Signal der Spaltung innerhalb der EU.
Insgesamt sollten wir diese Diskussion ehrlich führen. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland benötigen wir Migration. Selbstverständlich müssen wir auch Arbeitsbedingungen und Ausbildung z.B. im Pflegebereich verbessern, um diese Berufe attraktiver zu machen. Über die Freizügigkeit haben wir eine Möglichkeit, diesen Bedarf an Arbeitskräften leichter zu decken. Um die Probleme, die in unserer Stadt deutlich sichtbar sind, endlich zu reduzieren, bedarf es nicht nur der Ausschöpfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen, sondern vor allem auch einer besseren Finanzausstattung. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag klare Aussagen getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.