Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?
Sehr geehrte Frau M.
laut dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Covid-19 Impfungen gibt es 20 schwerwiegende Reaktionen pro 100.000 Impfdosen sowie Todesfälle, die nachweislich im Zusammenhang mit der Impfung stehen. Die Virologen Hendrik Streeck und Klaus Stöhr lehnen eine Impfpflicht ab, da sie nicht zielführend sei und eine Impfung ein reiner Selbstschutz und keinen Fremdschutz biete. Auch der Ethikrat hat seine ursprüngliche Einschätzung mittlerweile relativiert, sodass die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx angesichts der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht abrät. Sind sie angesichts dessen für oder gegen eine Impfpflicht? Falls Sie dafür sind, wie kann ein Staat es billigend in Kauf nehmen, dass Menschen direkt als Folge dieser Entscheidung schwerwiegende Schäden bis hin zum Tod erleiden wenn sie sich gegen ihren Willen impfen lassen müssen, um eine Strafe zu vermeiden?
Sehr geehrte Frau S.,
Ich war in Abwägung des Für und Wider für eine allgemeine Impflicht, kann aber auch die Haltung der Abgeordneten zum Teil nachvollziehen, die dazu eine andere Haltung eingenommen haben. Ich finde es nur bedauerlich, dass sich die Union durch ihre Blockade und strategischen Spielchen dem offenen parlamentarischen Prozess, bei dem das Gewissen der Abgeordneten Entscheidungsgrundlage gewesen gewesen wäre gegenüber verweigert hat. So kam es zu einer Entscheidung, die eigentlich nicht die Meinung der Mehrheit des Bundestages widerspiegelt.
Aber das ist nun einmal gegeben. Wir müssen nun mit den Konsequenzen umgehen und uns auf eine Phase der Pandemie vorbereiten, die ggf. schwieriger wird, als sie sein müsste. Denn auch wenn Mutationen im Virus zur einem Immun-Escape neuerer Varianten geführt haben, ist eine Grundimmunisierung der Bevölkerung durch Impfungen immer noch die beste Grundlage für einen Ausweg aus der Pandemie. Die jetzige Situation bestätigt das. Unser Gesundheitssystem ist zwar durch den hohen Inzidenzwert belastet. Allerdings droht derzeit keine Überlastung, der wir mit einer immunologisch naiven Bevölkerung auch bei einem deutlich niedrigerem Inzidenzwert am Anfang der Pandemie entgegenwirken mussten.
Deshalb ist mein dringender Appell für alle, die noch ungeimpft sind: Bitte lassen Sie sich impfen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.