Irene Mihalic

| Kandidatin Bundestag
Irene Mihalic
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Jahrgang
1976
Wohnort
Gelsenkirchen
Berufliche Qualifikation
Polizeibeamtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 123: Gelsenkirchen

Wahlkreisergebnis: 4,6 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Die Luft muss sauberer werden und das schnell, denn der hohe Schadstoffausstoß in den Innenstädten gefährdet die Gesundheit der Menschen. Wir fordern daher eine schnelle und wirksame Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Eine Obergrenze lehnen wir ab. Wir wollen Fluchtursachen endlich wirksam bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Industrielle Massentierhaltung ist grausam, schädigt Tiere, Umwelt u. Menschen (Antibiotikaresistenzen). Wir wollen daher vollständig raus in den nächsten 20 Jahren. Es gibt Wege der Unterstützung finanziell schlechter gestellter Haushalte, u.a. Erhöhung ALGII, Förderung gesundes Schul-/Kitaessen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher/privater Vorsorge
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Die Mietpreisbremse ist richtig, aber die vielen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos. Deshalb wollen wir die Mietpreisbremse neu regeln. Eine wirksame Mietpreisbremse, wie wir sie wollen, entlastet die Mieterinnen und Mieter um 310Mio. Euro im Jahr.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern daher ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister. Nur unter dieser Bedingung passt der Austausch von Politik und Interessenvertretungen in eine funktionierende Demokratie
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Gentechnik widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Sie ist uns zu riskant für Acker und Teller. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen daher nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Ein flächendeckendes Tempolimit auf der Autobahn schafft mehr Sicherheit. Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn sicherer und stressfreier machen – so kommen alle besser an.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Bereits seit Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt, denn so kann die Demokratie sich gerade in dieser Zeit bewähren. Alle 4 Jahre wählen gehen, reicht vielen nicht. Die BürgerInnen wollen mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Nur ein Rechtsstaat, der freiheitlich und stark zugleich ist, kann das gewährleisten
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU/ NATO beschränkt und an autoritäre Regime verbietet. Die Bundesregierung hält sich bisher nicht an ihre Vorgaben, Rüstungsexporte in Staaten, die die Menschenrechte missachten, und in Konfliktregionen zu versagen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration. Statt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollen Integrationskurse geöffnet und Perspektiven geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher entscheidet jede/r selbst, kirchensteuerpflichtig zu werden/ zu bleiben. Wir setzen uns für transparente Kirchenfinanzen und mehr Datenschutz und Gleichbehandlung beim Kirchensteuereinzug ein.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Nur zusammen können wir den Frieden sichern, die Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Lebensgrundlagen schützen. Dazu brauchen wir ein vereintens Europa. „Mehr Europa“ gilt für uns, wo gemeinsames Handeln den BürgerInnen besser dient, als die nationale Ebene es kann.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Irene Mihalic: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Es gibt auch andere Möglichkeiten flexibel zu wirtschaften. Ein Beispiel sind Arbeitszeitkonten. Befristungen wollen wir daher auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Die Kriminalisierung hat Angebot und Nachfrage nicht verringert. Sie begünstigt den Schwarzmarkt, die organisierte Kriminalität, mit negativen Folgen, national wie international. Ein Cannabiskontrollgesetz würde einen legalen Markt schaffen. So können auch Kinder-/ Jugendliche eher geschützt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Irene Mihalic: Lehne ab
Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand soll freier gestaltet werden. Rente und Erwerb leichter kombinierbar sein. Das kommt auch Menschen in belastenden Berufen entgegen. Möglich wäre z.B. mit kürzeren Arbeitszeiten länger zu arbeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Wir brauchen mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt. Daher wollen wir Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Irene Mihalic: Stimme zu
Mit Freihandelsabkommen wie TTIP/CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Sie müssen transparent und demokratisch verhandelt werden. Handelsabkommen müssen fair sein und dürfen nicht zulasten anderer Regionen gehen. Intransparenz gegenüber Bevölkerung und Parlamenten ist inakzeptabel.
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# Umwelt 1Sep2017

Hallo, Frau Mihalic, Ihre Partei setzt sich für Tiere und Umwelt ein. Essen Sie selbst Fleisch und wenn nein, wie stehen Sie dazu, daß sich der...

Von: Yhgm Qvggref

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Denn gerade in Sachen Tierschutz ist das, was aus deren Reihen von deren Fachpolitikern kommt, eine absolute Katastrophe. Da geht es nie um den Schutz der Tiere sondern vielmehr um den Schutz der industriellen Landwirtschaft. Aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist in meinen Augen (und in den Augen aller meiner Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion!) eine blanke Interessenvertretung der Agrargroßindustriellen und alle, die tierquälerische Massentierhaltung betreiben und davon profitieren. (...)

Sehr geehrte Frau Mihalic,

Ich wende mich an Sie als meine Abgeordneten im Bundestag.

Mit etlichen Anderen engagiere ich mich in...

Von: Eüqvtre Fgevgmxr

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich in jedem Fall dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag sozialverträglich ausgestaltet werden muss. Es ist daher hilfreich für uns, Fälle, wie den Ihrigen zu kennen. (...)

Sehr geehrte Abgeordnete,

seit 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft und noch immer tun sich Behörden schwer...

Von: Pbenqva Fnebmn

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Die entsprechende Entscheidung über die Tagesordnung bedarf jedoch einer parlamentarischen Mehrheit, die daher gegen die Große Koalition nicht zu erreichen war. Selbst bei Anhörungen zu aktuellen Gesetzesänderungen, die unmittelbar den Bereich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit betrafen, mussten wir darum streiten, sie als Sachverständige im Ausschuss hören zu können. (...)

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