Irene Mihalic

| Abgeordnete Bundestag 2013-2017
Irene Mihalic
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Jahrgang
1976
Wohnort
Gelsenkirchen
Berufliche Qualifikation
Polizeibeamtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 123: Gelsenkirchen

Wahlkreisergebnis: 3,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 7

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag 2013-2017

Über Irene Mihalic

Geboren am 17. November 1976 in Waldbröl.

Fachoberschulreife; Ausbildung zur Polizeibeamtin; Studium an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln, Abschluss
Diplom Verwaltungswirtin (FH), Studium der Kriminologie und
Polizeiwissenschaft (M.A.) an der Ruhr-Universität Bochum.

1993 Eintritt in die Polizei NRW, danach in verschiedenen
Bereichen tätig, seit 2007 beim Polizeipräsidium Köln.

Mitglied bei Amnesty International, Greenpeace, PolizeiGrün,
Institut Solidarische Moderne, Mitglied des Bundesvorstandes von
LEAP Deutschland.

Seit 2006 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen; 2007 bis 2009
Mitglied des Kreisvorstands Gelsenkirchen; seit 2010 Mitglied des
Landesvorstands Bündnis 90/Die Grünen NRW; seit 2015 Mitglied des
Bezirksvorstandes der Grünen im Ruhrgebiet; 2009 bis 2013
Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Michalic,

wie stehen sie zur von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Reform des Mordparagraphen aus der Nazizeit,...

Von: Gubznf Tvafohet

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Ich freue mich sehr, wenn mein politisches Engagement positiv wahrgenommen wird und das insbesondere aus meinem Bundesland! Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Bestrafung von Mord und Totschlag geht in die richtige Richtung. Insbesondere mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit bleibt der Entwurf aber zu nah an den bisherigen Mordmerkmalen. (...)

# Soziales 15Dez2016

Seher geehrte Frau Mihalic,

habe sie vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen zum Thema der nachträglichen Verbeitragung (KV u.Pfl.-V...

Von: Fvrtsevrq Fpuzvgm

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie eine wichtige, existenzielle Frage ist, wie eine Übergangsregelung hier konkret aussehen kann und wird. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen, dass es sich bei der Weiterentwicklung von PKV und GKV zu einer Bürgerversicherung um eine sehr anspruchsvolle Reform handelt. Ein solches Projekt kann selbstverständlich nicht in einem Schritt umgesetzt werden. (...)

# Soziales 30Nov2016

Sehr geehrte Frau Mihalic,

aufgrund des von rot/grün eingeführten Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)...

Von: Fvrtsevrq Fpuzvgm

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Das Durcheinander geht weiter in dem Moment, wenn es im Alter zur Auszahlung der angesparten Beiträge kommt. Auch hier werden Rentner völlig unterschiedlich behandelt, je nachdem um welche Einkunftsarten es sich handelt. (...)

# Sicherheit 22Sep2016

Sehr geehrte Frau Mihalic,

in BT Drucksache 18/9674 vom 21.09.2016 schlagen Sie der Bundesregierung ein Verbot von halbautomatischen Waffen...

Von: Zvpunry Gubzn

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Zu Recht weisen die Verwaltungsgerichte vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass das Waffenrecht den „hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände“ betrifft. Daher sind auch solche gesetzlichen Regelungen keine über die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das Waffengesetz hinausgehende unzulässige Enteignung. (...)

# Soziales 10Apr2016

Sehr geehrte Frau Mihalic,

die Bürgerversammlung in München, Bezirk 9, Neuhausen Nymphenburg hat im November 2015 einen Antrag gegen...

Von: Naan Fryvtre

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Nun hilft das älteren Menschen aber nicht gegen sonstige Abzocke/Bettelei/Belästigung/Spendendrückerei an der Haustür. Daher bleibt erstmal nur der Rat: NICHTS an der Haustür unterschrieben - außer ggf. (...)

Guten Tag Frau Mihalic,

stimmt es das die Politik die Ausländer- und Flüchtlingskriminalität leise behandelt bzw. vertuscht?² Versuchen die...

Von: Wnqra Ubpu

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Ich stehe daher auch im ständigen Austausch mit Vertretern der Polizei in Bund und Ländern, mit deren Berufsverbänden und selbstverständlich auch mit Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen. Grundsätzlich ergeben die hieraus resultierenden Informationen und Fakten ein ausgesprochen differenziertes Bild der sogenannten "Ausländer- und Flüchtlingskriminalität". Auch die Lagebilder des BKA zur Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung zeigen klar auf, dass Zugewanderte nicht per se krimineller sind Deutsche. (...)

Sehr geehrte Frau Mihalic,
wie diversen Zeitungen zu entnehmen ist, fordern Sie den Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen, Pfefferspray...

Von: Zvpunry Qnaare

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Das Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist daher, dass die bisherige Abgabepraxis keine Gewähr dafür bietet, dass Pfefferspray nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Aus diesem Grund sehe ich in der großen Nachfrage ein erhebliches Problem. (...)

Sehr geehrte Frau Mihalic,

soeben habe ich diesen Artikel auf den Internetseiten der "Tagesschau" gelesen:

...

Von: Unenyq Jrpugre

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Die von mir geschilderten Beispiele, dass Pfefferspray eben nicht nur zum Zweck legitimer Selbstverteidigung, sondern sehr häufig auch dazu eingesetzt wird, schwere Verbrechen - insbesondere Raubverbrechen, regelmäßig in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu begehen, ist eine Tatsache. Ebenso das immer wieder Menschen mit Pfefferspray angegriffen und schwer verletzt werden. Doch auch wenn der Einsatz tatsächlich der Verteidigung dient, gibt es Risiken - insbesondere, wenn in einer Paniksituation kein sachgemäßer Umgang erfolgt, und die Situation dadurch zusätzlich eskaliert - was gerade bei Pfefferspray sehr leicht passieren kann. (...)

Sehr geehrte Frau Mihalic.

Hierbei kann es sich doch wohl nur um eine Zeitungsente handeln, oder ? (...

Von: Qnivq Zrvareg

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Es gibt jedoch weitere Einwände, die dagegen sprechen, dass Pfefferspray ein gutes Selbstverteidigungsmittel ist. Insbesondere ohne entsprechende Schulung und Übung besteht die große Gefahr, dass ein missglückter oder nur halb erfolgreicher Versuch sich mit Pfefferspray zu verteidigen, zu einer für das Opfer höchst gefährlichen weiteren Eskalation führt. (...)

Warum kann der Flüchtlingstransport: Schiff, Bahn oder Flugzeug, nicht von der EU durchgeführt werden?
Somit wird die wirtschaftliche...

Von: Jnygre Xyvaxra

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Klinken,

besten Dank für Ihre ganz praktische Anregung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und zur Eindämmung des...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Mihalic,

Sie wissen sicher besser als ich, was eine Bannmeile im Demonstrationsrecht bedeutet.
Hier drei einfache...

Von: Crgre Xenhfr

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Zu 1.: Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. (...)

# Internationales 20Mai2015

Sehr geehrte Frau Mihalic,

wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der...

Von: Nyv Nynjnql

Antwort von Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...) Wenn es um Milliarden-schwere Aufträge für deutsche Unternehmen geht, lässt die Bundesregierung sämtliche Wertmaßstäbe links liegen. Hier wurde einem Autokraten der rote Teppich ausgerollt, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. (...)

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