.Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Gewalt gegen Frauen ist kein Problem von bestimmten Schichten unserer Gesellschaft, sondern findet mitten unter uns statt. Daher muss Gewalt auch in der Mitte der Gesellschaft durch die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen verhindert und abgewendet werden. (...)
(...) Zum anderen soll durch die Teilkapitalprivatisierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Schlüsselinstrument hierzu sollte mehr Wettbewerb auf der Schiene sein. Wenn zukünftig nicht mehr allein die derzeit noch vollständig in Bundeseigentum stehende DB AG als faktischer Monopolist im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auftritt und die Angebote wie die Preise diktiert, sondern zusätzlich konkurrierende Unternehmen an einem freien Markt vertreten sein werden, wird dies einen Wettbewerb um das bessere, d.h. (...)
(...) Der wertvollste Teil des Vermögens der heutigen DB AG, die Eisenbahninfrastruktur, deren Wert auf etwa 126 Milliarden Euro beziffert wird, verbleibt damit dauerhaft beim Bund und wird nicht verkauft. (...) Die Laufzeit der Sicherungsübertragung der Infrastruktur an die DB AG ist mit 15 Jahren zu lang bemessen, hier wäre eine Dauer von 10 Jahren ausreichend. (...)
(...) Das in Folge der tragischen Ereignisse von Emsdetten im November 2006 gestartete Sofortprogramm sieht unter anderem vor, dass die Größe der Alterskennzeichungen groß und gut sichtbar auf den Verpackungen der Bildträger gesetzlich festgeschrieben werden und Testkäufe gesetzlich zugelassen werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft ist außerdem vorgesehen, eine Initiative zur UmInitiative zur Umrüstung der Kassensystemet das Verkaufspersonal durch akustische oder optische Warnhinweise auf die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote hingewiesen wird. Um die Medienkompetenz der Eltern zu stärken, ist außerdem eine offensive Informationspolitik geplant, damit Eltern ihren Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Medien beibringen können. (...)
(...) Eine vergleichende Bewertung dieses Brandes mit dem Transformatorenbrand im Kernkraftwerk Krümmel ist hier schwer vorzunehmen. Jedoch geht aus dem Zwischenbericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren vom 18. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich Bundesminister Dr. Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu schaffen. Eine solche Maßnahme sollte dabei nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
