(...) Ich würde in den Schulen jedoch nicht nur VertreterSchulentrong>Friedensorganisationen, sondern auch solche von der Bundeswehr einladen. Als Parlamentarierin halte ich es grundsätzlich für notwendig, eine schwierige Diskussion, wie die von "Auslandseinsätzen" der Bundeswehr, deren Ziel explizit die Friedenssicherung ist, so umfassend und ausgewogen aus möglichst vielen Seiten und Blickwinkeln zu debattieren. (...)
(...) Zur Solidarität der Gruppen, die nicht in die RV einzahlen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bis zum Herbst dieses Jahres werden Parteivorstand und die zuständigen Experten und FachpolitkerInnen der SPD ein Rentenkonzept arbeiten. Ich möchte den Ergebnissen nicht vorgreifen. (...)
(...) "Bildung" soll prinzipiell erst mal steuerfrei bleiben und Kurse entsprechend deklariert werden (man wird "Töpfern für Senioren" dann umbenennen müssen). Es gibt allerdings Weiterbildungsträger - wie sie es ja sind - die weiterhin besteuert werden wollen, damit ihre Kunden den Vorsteuerabzug geltend machen können - wie hier die Lösungsvorschläge der Bundesregierung aussehen werden, weiß ich leider noch nicht. (...)
(...) ich denke, dass meine Antwort vom 26.6 unmissverständlich formuliert war: Jedweder Erlass oder -befreiung von Strafen steht und stand - zumindest bei der SPD - nie zur Diskussion! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Nach dem BGH-Urteil, dass besagt, dass Schmiergeldzahlungen an Ärzte für alle Beteiligten straffrei bleiben müssen, werden uns weder eine OffenlegungspflicOffenlegungspflichtssenen Ärzte, noch eine TOP 100 Liste weiterbringen. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich Ihren Vorschlag für sehr überlegenswert. Wenn Krankenkassenüberschüsse verteilt werden, sollte zuerst die Beitragsparität wiederhergestellt werden. (...)
