(...) Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Rechtsgrundlagen der EU-Richtlinie bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wird in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren darüber hinaus Inhalt und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung prüfen. Sobald die Entscheidung vorliegt, werden wir hieraus die notwendigen Folgerungen ziehen. (...)
(...) gerade weil noch nicht absehbar ist, mit wie vielen Seiten zu rechnen ist, wurde dem Expertengremium bei der Frage, wie häufig und intensiv es kontrolliert, ein Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist richtig, dass mindestens eine Überprüfung quartalsmäßig erfolgen soll. (...)
(...) Antwort zu Frage 1:: Nein, das Gesetz gegen Kinderpornografie ist eine spezialgesetzliche Regelung mit Befristung. (...)
(...) Ich bin gegen eine allgemeine Steuererhöhung. Allerdings bin ich sehr wohl für eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates. (...)
(...) Ich rechne nicht damit, dass es bei uns zu verbraucherfeindlichen versteckten Verteuerungen durch "versteckte" kaum spürbare Verkleinerungen von Packungsinhalten bei z.B. Milch, Kaffee, Schokolade etc. kommen wird, zumal in Deutschland besonders im Lebensmittelmarkt ein sehr hoher Wettbewerbsdruck besteht. (...)
