Foto: Tobias Koch
(...) Im Zweifel halte ich jedoch einen führenden Mitarbeiter der Berliner Polizei für glaubwürdiger als ein anonymes Internetforum. Davon abgesehen, ändert die von Ihnen geschilderte Problematik nichts an der grundsätzlichen Beurteilung der Gefährlichkeit von Einhandmessern. (...)
(...) Es ist richtig, dass Großbritannien trotz sehr strikter Waffengesetze laut einer EU Studie die gewalttätigste Industrienation ist. Ich glaube jedoch nicht, dass eine Verschärfung der Waffengesetze zu einem Ansteigen der Kriminalität geführt hat. Das Beispiel Großbritannien zeigt vielmehr, dass Gesetze nur dann Wirkung entfalten können, wenn die Einhaltung der Gesetze von den Sicherheitsbehörden streng überwacht wird. (...)
(...) Darin gibt es ein eigenes Kapitel „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt“. Die CDU und auch ich persönlich fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. (...)
(...) Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reif, als Vater von zwei Kindern habe ich ein großes persönliches Interesse daran, dass der Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern möglichst effektiv geführt wird. Es ist mir durchaus bewusst, dass der – von mir geforderte – Web-Filter alleine keinen effektiven Schutz vor Kinderpornografie darstellen kann. Als Ergänzung zu der üblichen polizeilichen Ermittlungsarbeit macht er aber – meines Erachtens – durchaus Sinn. (...)
(...) Die Gesellschaft hat sich schon immer verändert und auch zukünftig wird es Veränderungen geben. Die CDU und ich persönlich arbeiten daran, auf die Fragen, die mit diesen Veränderungen einher gehen, angemessene und praktikable Antworten zu finden, die die Menschen im Blick haben. (...)
