Foto: Tobias Koch
(...) Ich möchte nochmals betonen: Die Festlegung maximaler Kredit- und Haftungssummen sagt nicht, dass diese auch ausgeschöpft werden. Aus dem ersten "Griechenland-Paket" vom 07. (...)
(...) Die demokratische Legitimation des Grundgesetzes beschreibt ausführlich zum Beispiel der Kommentar zum Grundgesetz von Maunz/Dürig in den Randnummern 10 ff. zu Art. (...)
(...) Der "Euro-Rettungsschirm" vom 21. Mai 2010 sah ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. (...)
(...) Ja, ich bin Jurist und kenne das Grundgesetz. Auch der Wortlaut des Art. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte, wobei ich zunächst betonen möchte, dass bisher lediglich ein Entwurf für einen "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" vorliegt, der auch erst ab Juli 2013 gelten soll. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene über den genauen Text des ESM-Vertrages verzögern sich, es sind also noch Änderungen an dem Entwurf zu erwarten. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Hinblick auf die derzeitige Staatsschuldenkrise und die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden, gut nachvollziehen. Sie können versichert sein, dass ich mich sehr wohl an Gesetz und Recht halte. (...)
