Ingo Schmitt

(...) Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, mich bei den Fachpolitikern im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der von Ihnen kritisierten Regelung zu erkundigen. Wie mir die zuständigen Kollegen versicherten, war es im Grunde das Anliegen aller beteiligten Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung zur gesetzlichen Regelung des Kinderbonus zu finden. Deswegen hat der Deutsche Bundestag entschieden, die Modalitäten für die einmalige Auszahlung des Kinderbonus analog zum Kindergeld zu gestalten. (...)

(...) Nach einem Freibetrag für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraumbesteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Autos vor. Dies ist in erster Linie eine wichtige Maßnahme zum Schutze des Klimas, die im Einklang steht mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz stimmt ich Ihnen zu, dass Radio ein wichtiges Mittel im Sinne der Integration sein kann und nicht zuletzt wegen Ihrer Erwähnung der deutschlandweiten Bedeutung von Radio Multikulti gehe ich davon aus, dass Sie das an dessen Stelle getretene Funkhaus Europa bereits kennen. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

für Ihre Frage vom 9. Dezember 2008 bedanke ich mich und nehme hierzu wie folgt Stellung:

(...) Von den Gesetzen, an denen ich bisher mitgewirkt habe im Deutschen Bundestag, hat das Bundesverfassungsgericht einzig die Vorratsdatenspeicherung gerügt. Diese ist nach einer vorläufigen Entscheidung über einen Eilantrag - allerdings nur in Teilen - für verfassungswidrig erklärt worden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach direkter Mitentscheidung durch die Bürger kann ich Ihnen nur antworten, dass dies momentan nicht möglich ist, weil Volksentscheide im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Selbstverständlich kann man darüber nachdenken, dieses Instrument für bestimmte Fragen, die die Interessen Deutschlands berühren, einzuführen. (...)