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Ingo Gädechens
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Sehr geehrter Herr Gädechens, noch vor der Bundestagswahl soll eine Abstimmung zur Verlängerung der "Pandemischen Notlage" in den Bundestag eingebracht werden. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Frage von Jan K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Klettke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Meinung. Wie Sie dem Internet auf Seiten des Bundestages entnehmen können, habe ich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Trotz der steigenden Infektionszahlen entspannt sich die Wahrnehmung der pandemischen Situation, was wir uns alle erhofft haben. Die neuen Varianten, insbesondere die Variante Delta, treten aber sehr dominant auf, sodass auch mit Blick auf den Herbst eine vierte Welle näher rücken könnte. Die Feststellung des Bundestages ist Grundlage für zahlreiche Regelungen, die nun eine vierte Welle verhindern sollen. Hierauf können Reaktiv- und Präventivmaßnahmen von Bund und Ländern erfolgen. Damit sichern wir zugleich die bisherigen Fortschritte, die wir mit den teilweise sehr belastenden Maßnahmen erreichen konnten. Und ich ganz persönlich wünsche mir, dass diese Entbehrungen nicht wegen jetzt fehlender Handlungsoptionen umsonst waren.

Ich finde aber wichtig, noch einmal klarzustellen: Die Feststellung des Bundestages führt nicht automatisch zu einer Verlängerung der Schutzmaßnahmen der Länder. Diese entscheiden je nach Situation unter Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Infektionsgeschehen in einer Region dies erforderlich machen, halte ich es für zwingend notwendig, dass die zuständigen Stellen hier auch entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Dazu eröffnen wir jetzt die Möglichkeit. Wie Sie erwarte auch ich, dass die Landesregierungen entsprechend der Fallzahlen handeln und nicht leichtfertig beschränkende Maßnahmen einleiten. Sollte die Lage allerdings Schutzmaßnahmen erfordern, ist mir wichtig, dass die Länder schnell reagieren können.

 

freundliche Grüße sendet
Ihr
Ingo Gädechens, MdB

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