Frage an Ingo Gädechens von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

06. Juli 2013 - 10:28

Sehr geehrter Herr Gädechens,

Der Fall Gustav Molath markiert möglicherweise einen Justizskandal erheblichen Ausmaßes.

Au diesen Fall angesprochen, antworten Sie, Zitat Herr Ingo Gädechens:

"Inhaltlich gibt es außerdem sehr gewichtige Gründe, das Thema "Gustl Mollath" in der aktuellen Situation nicht zu einem Beratungsgegenstand des Deutschen Bundestages zu machen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, beschäftigt sich der Bayerischer Landtag ausführlich mit der Aufarbeitung der Geschehnisse. Gleichzeitig ist es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens am Landgericht Regensburg gekommen. Daher liegt der Fall "Mollath" aktuell nicht im Handlungsbereich des Deutschen Bundestages."

http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_gaedechens-575-37579--f382687.html…

Diesen Hinweis lässt nur eine Ihrer Person zweckmäßiger erscheinende Zuständigkeit erkennen und würde somit einer rein formalem Betrachtung folgen.

Frage 1:

Wie werten Sie meine Einschätzung?

Frage 2:

Würden Sie bitte die inhaltlichen sehr gewichtigen Gründe benennen, die dafür sprechen sollen, den Fall Gustl Mollath in der aktuellen Situation nicht zu einem Beratungsgegenstand für den Deutschen Bundestages zu machen?

Frage 3

Der stellvertretende Vorsitzende der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie Klemens Dieckhöfer hat die Gutachten über Mollath scharf kritisiert und einen politischen Missbrauch der Psychiatrie vorgeworfen.

http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/wp-content/uploads/2012/10/…

Warum soll den Bundestag nicht interessieren, dass möglicherweise ein Unschuldiger seit über 6 Jahren in der forensischen Psychiatrie einsitzt?

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=9021254/dulrzh/inde…

Frage 4

Kann dieser Fall in Bayern überhaupt noch neutral behandelt werden?

http://www.spiegel.de/panorama/gustl-mollath-und-die-hypovereinsbank-we…

Viele Grüße, Thomas Schüller

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Ingo Gädechens
09. Juli 2013 - 09:34
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2013. Gerne gehe ich erneut auf den Fall "Mollath" ein.

Ihre Fragen 1 und 2 möchte ich gerne gemeinsam beantworten und verweise dazu auf meine von Ihnen zitierte Aussage vom 5. Juli 2013 auf dieser Seite. Die Angelegenheit wird vom Bayerischen Landtag im Rahmen eines Untersuchungsausschusses behandelt. Zudem hat das Landgericht Regensburg das Verfahren wiederaufgenommen. Diese beiden Institutionen sind daher für den Fall zuständig.

Zu Ihrer dritten und vierten Frage: Wie ich bereits ausgeführt habe, liegt mein politischer Themenschwerpunkt im Bundestag nicht im Bereich der Menschenrechtspolitik. Daher möchte ich Sie bitten, sich für weitere Auskünfte an meine zuständigen Kollegen aus dem Menschenrechtsausschuss zu wenden, bzw. direkt bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags vorstellig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens, MdB