Frage an Ingo Gädechens von Wüetra C. Erzzreg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

30. November 2012 - 19:11

Sehr geehrter Herr Gädechens,

würden Sie bitte die Nr. 3 meiner Frage noch beantworten?

Jürgen P. Remmert

Frage von Wüetra C. Erzzreg
Antwort von Ingo Gädechens
10. Dezember 2012 - 13:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Remmert,

gerne gehe ich erneut auf Ihre Anfrage ein. Die Gründe meiner Ablehnung einer vollkommenen Offenlegung der Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“ habe ich Ihnen bereits ausführlich dargelegt. Wir legen Wert darauf, dass unser Parlament repräsentativ für alle Bürger in Deutschland ist. Daher möchten wir auch Anwälten, Unternehmern und Selbstständigen die Möglichkeit geben, Mitglied des Bundestages zu werden. Eine vollkommene Veröffentlichung würde diese Berufsgruppen sicherlich von einem politischen Mandat abhalten. Ich weiß nicht, ob dies eine gute Entwicklung für das deutsche Parlament wäre.

Entgegen Ihrer Annahme wird aber auch bei den Mitgliedern des Bundestages die Art der Nebentätigkeit veröffentlicht. Auf der Seite des deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de ) können Sie dies für jeden einzelnen Abgeordneten detailliert nachlesen. Die genauen Regelungen der niederländischen Gesetzgebung sind mir nicht bekannt, sodass ich dazu keine fundierte Stellungnahme geben kann. Allerdings fand ich bei einem kurzen ersten Vergleich die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der niederländischen Abgeordneten insofern interessant, als dort nicht von allen Volksvertretern der genaue Betrag angegeben wurde. Anwälte zum Beispiel scheinen wohl von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen zu sein. (dies wäre auch im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten nachvollziehbar)

Insofern erschließt sich mir nicht, inwieweit das niederländische System eine bessere Transparenz herstellt. Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort geschrieben hatte, muss jeder Abgeordnete, abgesehen von den bereits bestehenden Veröffentlichungspflichten, es zunächst mit sich selbst vereinbaren, inwieweit er Nebentätigkeiten beziehen möchte. Ich für meinen Teil habe für Nebentätigkeiten, die nicht in Verbindung zu meinem Mandat stehen, keine Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ingo Gädechens, MdB