Ingo Friedrich

(...) Da ich für die kommende Legislaturperiode nicht mehr kandidiere, werde ich dem neuen Europäischen Parlament auch nicht mehr angehören. (...)

(...) Im Übrigen geht es bei dieser Thematik nicht um mehr Komfort beim Fliegen, sondern um die Möglichkeit, kostenfrei umbuchen zu können, weil sich die Termine der Europaabgeordneten erfahrungsgemäß relativ häufig kurzfristig ändern. (...)

(...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der Diskussion um eine transparente Reisekostenregelung stets an den Bestimmungen orientiert, die für ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gelten. Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt. (...)

(...) Jetzt gilt es für die Beteiligung an den Europawahlen Anfang Juni zu werben, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes dem Wunsch des Volkes entspricht. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto mehr repräsentiert das Europäische Parlament die Bürger. (...)

(...) 1. Ich unterstütze den Änderungsvorschlag, die Schutzdauer des Urheberrechts nicht auf 95, sondern nur auf 70 Jahre zu verlängern. Damit meine ich, wird die steigende Lebenserwartung ausreichend berücksichtigt. (...)

(...) Das Subsidiaritätsprinzip ist grundsätzlich gerichtlich überprüfbar. Zunächst entscheiden die Organe der Europäischen Union ob sie tätig werden oder nicht. (...)

(...) Die große Zahl der EU-Gesetze mag vielleicht den Eindruck von mangelnder Effizienz erwecken. So mag man auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehen können, dass z.B. eine Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln dazu dient, den Verbraucher vor irreführenden Produktbezeichnungen zu schützen und nicht dazu, den Herstellern unnötige Schwierigkeiten aufzubürden. (...)

(...) Wie Sie an meinen Ausführungen erkennen können, wird die türkische Regierung regelmäßig von europäischen Institutionen ermahnt und daran erinnert, dass eine Ignoranz unanfechtbarer freiheitlich, demokratischer Wertvorstellungen, für welche die Europäische Union unmissverständlich steht und eintritt, zu keinem Fortkommen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen kann. Die von Ihnen angesprochenen Entwicklungen in der Türkei stehen in krassem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und bleiben bei den Europäischen Institutionen nicht unbeachtet. (...)

(...) Die derzeit kleinste Fraktion der "Independence and Democracy", der Fraktion der Euroskeptiker, die nach dem Bericht in der "Daily Telegraph" von der Neuregelung bedroht wäre, hat 22 Mitglieder und 20 Fraktionsmitarbeiter, die vom Europäischen Parlament, also der öffentlichen Hand bezahlt werden. (...) Bei derzeit 785 Abgeordneten brauchen wir Regeln, die sinnvolle und effiziente Abläufe garantieren. (...)

Sehr geehrter Herr Helmreich,

ich bedanke mich recht herzlich für Ihr Interesse am Prozess der Europäischen Integration.

(...) Da ich als Mitglied des Präsidiums des Grundrechtekonvents maßgeblich an der Entwicklung und Ausformulierung der Europäischen Grundrechte beteiligt war, kann ich Ihnen authentisch bestätigen, dass die Todesstrafe innerhalb der EU endgültig abgeschafft ist. Artikel 2, Absatz 2 der Europäischen Grundrechtecharta garantiert die Abschaffung der Todesstrafe. Der Wortlaut des Artikels lautet: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden". (...)

Sehr geehrter Herr Schropp,

im Namen der CSU-Europagruppe wird Manfred Weber, MdEP zentral auf Ihre Fragen antworten. Er ist Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.