(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Stadtbahn für Bramfeld. Die Einführung einer Stadtbahn ist für uns nach wie vor erstrebenswert, allerdings muss diese solide geplant und finanziert sein. (...)
(...) Zur Frage der Energienetze hat der SPD-Landesvorstand vor kurzem einen Beschluss gefasst: Strategische Beteiligung an den Netzen, aber finanzierbar angesichts der Haushaltslage. Entsprechende Konsortial- und Konzessionsverträge der Stadt, die sicherstellen, dass die Energiewende auch eingeleitet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme mich des Themas gerne an und werde eine entsprechende Anfrage formulieren und einbringen. Diese wird nach Beantwortung auf den Internetseiten der Hamburgischen Bürgerschaft ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de ) in die Parlamentsdatenbank eingestellt. (...)
(...) Februar vorausgesetzt - nach der Bürgerschaftswahl in verantwortungsvoller Weise umsetzen und dabei im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung des städtischen Haushalts eine Kompensation für die Hochschulen vornehmen. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Hochschulen einen Ausgleich für die vorherigen Einnahmen aus Studiengebühren erhalten. Auch für uns ist es wichtig, die Studienbedingungen und die Betreuungssituation an den Hamburger Hochschulen zu verbessern, wie es zum Teil mithilfe der Studiengebühren geschehen ist. (...)
(...) Im gesamten Bezirk Wandsbek gibt es derzeit eine Vielzahl von Kreuzungen, die für einen solchen Umbau vorgeschlagen sind. Daher wurde hierfür eine Prioritätenliste entwickelt, auf der auch die Kreuzung Tegelweg/Fahrenkrön/Reembusch aufgeführt ist. Nach Stand von Ende 2009 sind allerdings noch gut zehn derartige Maßnahmen mit einer höheren Priorität im Bezirk Wandsbek geplant, so dass die Umsetzung hier vermutlich noch auf sich warten lassen wird - so sehr ich das auch bedauere. (...)
(...) Die aktuelle Situation scheint mir viel mehr ein Indiz dafür zu sein, wie sehr die Polizei personell „ausgeblutet“ ist. (...) Ihre Frage nehme ich zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat zu richten, wie es um die Besetzung und die Aufgaben des BOD im Bezirk Wandsbek gestellt ist und welche Perspektive es hier in personeller Hinsicht gibt. (...)
