Frage an Ingo Egloff von Olaf H. bezüglich Umwelt
Hallo,
werden Sie auf der öffentlichen Veranstaltung am 27. d. m. die umweltpolitischen Aussagen aus dem SPD-Regierungsprogramm 2008 und die Parteitagsbeschlüsse zum Rückerwerb der Versorgungsnetze so vertreten, wie man/frau es von einem Mitglied des SPD-Landesvorstandes erwarten kann?
Sehr geehrter Herr Hanik,
ich bin nicht mehr Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Selbstverständlich werde ich aber die Beschlüsse der Partei so vertreten, wie es sich für einen Abgeordneten gehört. Wir haben in Fragen des Klimaschutzes 2007 in der Bürgerschaft weit vor dem Senat Anträge gestellt und konkrete Vorschläge zum Thema Wärmedämmung, Haussanierung, Klimaschutzberatung etc. eingebracht.
Zur Frage der Energienetze hat der SPD-Landesvorstand vor kurzem einen Beschluss gefasst: Strategische Beteiligung an den Netzen, aber finanzierbar angesichts der Haushaltslage. Entsprechende Konsortial- und Konzessionsverträge der Stadt, die sicherstellen, dass die Energiewende auch eingeleitet wird. Das Problem ist, dass mit dem Erwerb der Netze kein Erwerb von Energieerzeugungsanlagen verbunden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,