(...) Ich hoffe, dass wir am 27. September die nötige Zustimmung bekommen, um einen solchen Mindestlohn und andere wichtige Bestandteile eines sozialen Deutschlands umsetzen zu können. (...)
(...) Aus meinem privaten Umfeld und aus persönlichen Gesprächen weiß ich um Hausnotrufsysteme als sinnvolle und wichtige Einrichtungen; ich halte die Nutzung dieser Systeme für sehr empfehlenswert. Gleichwohl vermag ich nicht abzuschätzen, ob eine flächendeckende Einführung ab einer gewissen Altersgrenze sinnvoll und durchführbar ist. (...)
(...) die deutsche Sprache ist kein statisches System. Vielmehr wird und wurde die deutsche Sprache von vielen anderen Sprachen beeinflusst. (...)
(...) Ich schließe es aus, dass die SPD als Partei von bestimmten Lobbygruppen - dazu gehört dann auch die Waffenlobby - in ihrem politischen Handeln beeinflusst wird. Ob es Versuche gibt, einzelne Abgeordnete zu beeinflussen, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)
(...) Das Bundesarbeitsministerium hat in der Vergangenheit verschiedene Anpassungen der entsprechenden Sätze in die Wege geleitet, auch 2009 hat es eine Anpassung gegeben. Arbeitsminister Olaf Scholz plant darüber hinaus, den Betrag des Schonvermögens anzuheben, der den Hartz-IV-Beziehern verbleibt, wenn sie den Betrag zu Zwecken der Altersversorgung angelegt haben. Leider ist die CDU jedoch derzeit nicht bereit, dieses vor der Wahl zu beschließen. (...)
(...) bei der von Ihnen zitierten Drucksache aus der vergangenen Legislaturperiode (Januar 2006) handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser hatte die Intention, deutlich zu machen, dass Hamburg als StrecHamburg als Streckenbestandteiln möge, wenn es zu einer Entscheidung für ein transeuropäisches Transrapid-Netz kommt. Bezüglich einer Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit eines solchen Netzes gibt der Antrag keinen aktuellen Stand, zumal die Freie und Hansestadt Hamburg ein solches Projekt weder alleine realisieren noch anschieben könnte. (...)
