(...) In der Opposition haben wir leider nicht die für Entscheidungen nötige Mehrheit, die CDU/GAL-Koalition hält am Büchergeld fest. Allerdings haben unser Nachsetzen und der permanente öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regierung ein Stück weit eingelenkt hat und nun auch für die Kinder von Wohngeldempfängern kein Büchergeld mehr erhebt. Eine befriedigende Lösung ist dieses natürlich nicht. (...)
(...) Wegen der erheblich höheren Kosten des Büchergeldes halten wir eine Entlastung beim Büchergeld für wirkungsvoller als beim Fahrgeld. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren dafür ein, dass Büchergeld komplett zu streichen. (...)
(...) die Frage eines eigenen kurdischen Staates ist ein schwieriges Problem, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Siedlungsgebiet der Kurden auf drei Staaten verteilt ist, Türkei, Iran und Irak. Realistisch ist es in meinen Augen daher höchstens, auf ein Höchstmaß an Autonomie innerhalb der jeweiligen Staaten zu drängen, damit die kulturelle Identität gewahrt werden kann. (...)
(...) Ich unterstütze dieses Ziel ausdrücklich. Die von CDU/CSU und FDP in Aussicht gestellten möglichen Steuersenkungen sind in diesem Zusammenhang in meinen Augen nicht realisierbar. (...)
(...) Leider haben wir in der Vergangenheit hier Fehler gemacht. Ein Teil der Arbeitslosigkeit und der fehlenden Schulabschlüsse unter Migranten ist auf Sprachdefizite zurückzuführen. Früher gingen alle - auch wir und selbst die Migranten selbst - davon aus, dass die Migranten nur einige Jahre hier sein würden. (...)
(...) die Pfändungsfreigrenzen an. (...) Grundlage für die Pfändungsfreigrenzen ist der steuerliche "Grundfreibetrag" gemäß § 32a Abs. (...)
