Frage an Inge Aures von Gisela S. bezüglich Recht
Ich habe eine Frage zum Untersuchungsausschuss im Fall Mollath.
Wieso nimmt es der Untersuchungsausschuss hin, daß die Richterin Petra Heinemann, die zusammen mit Herrn Brixner das Urteil gegen Herrn Mollath ausgesprochen hat, weder eine Lade-Bestätigung schickt noch vorm UA auftaucht.
Ich wüßte gern, wie der Ausschuß in solchen Fällen gehalten ist, zu reagieren.
Weitere Fragen an Inge Aures

(...) Ich denke, dass wir mit den 12 Gründen, die BayernSPD zu wählen, ein wirklich ausgewogenes und auch interessantes Wahlprogramm haben. Bezahlbarer Wohnraum ist für die BayernSPD das Thema Nummer 1. Wir wollen die Kinderbetreuung kostenfrei gestalten und unser Ziel ist es, dass alle am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. (...)

(...) Wir als SPD begrüßen es, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kürzlich einen "Zukunftsdialog" zur Arbeit und sozialen Absicherung in Zeiten des digitalen Wandels begonnen hat, an dem sich Experten und Bürger beteiligen sollen. Dieser wird sich auch der Frage widmen, ob Beamte und andere Berufsgruppen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. (...)

(...) da ist uns ein Fehler unterlaufen. Bei Frage 15 "Geld- statt Sachleistungen für Asylsuchende" stimme ich natürlich zu mit der entsprechenden Begründung. (...)

(...) Wir werden nicht im Alleingang handeln, sondern nur in Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Zivile Krisenprävention und Konfliktlösung müssen immer Vorrang haben vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir vertrauen dabei auf eine Integration politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. (...)