Ines Schwerdtner

Wir fordern immer transparentes Regierungshandeln. Für einen Untersuchungsausschuss zur Sabotage an den Nord Stream Pipelines sehen wir derzeit keinen Anlass.

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.