Die Linke MV
Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung.
Ich bin für eine Impfung gegen SARS-CoV-2, allerdings auf freiwilliger Basis
Ich habe im Bundestag gegen eine Impfpflicht gestimmt, weil es aus meiner Sicht verfassungsrechtliche Bedenken gibt
Einerseits sind beim digitalen Führerschein datenschutzrelevante Aspekte zu berücksichtigen, andererseits könnte die Installation des digitalen Führerscheins auf mobilen Endgeräten sicher eine Vereinfachung des Gebrauchs und des Nachweises zur Führung von Fahrzeugen darstellen.
Ich vertrete die Auffassung, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist, um gemeinschaftlich gegen die Pandemie vorzugehen.
Die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit des Menschen verbietet eine politisch dekretierte Impfpflicht, der Solidargedanke des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit dem Schutz der bzw. des Nächsten könnte sie gebieten.