Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
Artikel des Politologen Manow in: Stern Heft 45/2025
Sehr geehrter Herr Prof. C.
Ihre Frage beantworte ich gern.
Es ist sowohl demokratietheoretisch als auch in der parlamentarischen Praxis natürlich nicht angezeigt, Minderheitsregierungen unbedingt zu verhindern. Die repräsentative Demokratie sieht nicht zwingend vor, dass Regierungen aus den parlamentarischen Mehrheiten entstehen müssen. Sobald eine Regierungsmehrheit im Parlament quantitativ nicht herstellbar ist, kann das Instrument der Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten durchaus greifen. Allerdings ist eine solche Regierung höchst prekär und mit Sicherheit lediglich eine auf Zeit. Besser ist immer eine auch rechnerisch stabile Mehrheit, damit Gesetzesvorlagen (z.B. bei EU-Vorgaben, die an Fristen gebunden sind) absehbar verabschiedet werden können.
Kurzum: Die Demokratie schließt Minderheitsregierungen nicht aus, der Aushandlungsprozess wird dann jedoch komplizierter und zeitaufwendiger.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf, MdB
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