Ist eine gelingende Energiewende nicht auch automatisch Förderung des Sozialstaates?
Ina Latendorf
mit großer Sorge beobachte ich die aktuelle Debatte über eine optionale Umkehr oder zumindest eine Abschaffung der Förderung von Solarenergie. Wir wissen, nicht zuletzt aufgrund der Klimafeindlichen Ambitionen der amtierenden Wirtschaftsministerin, dass diese Maßnahmen allein der Gewinnmaximierung der großen Energiekonzerne geschuldet ist. Ein Rückschritt für Deutschland in allen Zukunftsorientierten und Lebensbejahenden Bereichen wird nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst beschleunigt. Sie und Ihre Partei können dieser dramatischen Fehlentwicklung Entgegenwirken. Bitte tun sie dies!
Mit freundlichen Grüßen,
Dion M. B.
Weitere Fragen an Ina Latendorf
Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.
Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.
Man bleibt fassungslos zurück, dass bei Kinderarmut, Rente oder Mieten offensichtlich der politische Wille dafür fehlt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Als Abgeordnete des vorherigen und des neu gewählten Deutschen Bundestages, aber auch als Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich entsetzt über die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungszwecke aufzuheben. Wer aufrüstet, schießt auch irgendwann. Dagegen hilft nur konsequente linke Friedenspolitik, für die ich immer stehen werde.
Auf der einen Seite um die deutliche Verbesserung und solide Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, der u.a. einer Segregation wegen zu unterschiedlicher Mietpreisstrukturen entgegenwirkt.