Frage von Jürgen B. • 14.10.2023
Sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich bei der Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative dafür einsetzen?
Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort 20.10.2023 von Immacolata Glosemeyer SPD

Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.