Frage an Ilse Unold von Bernhard L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Unold,

In § 2 Abs. 2 des Finanzierungsvertrages zu S 21 vom 2. April 2009 (Landtags-Drs. 14/4382) ist der Ausstieg aus dem Projekt S 21 für den Fall vereinbart, dass die zu erwartetenden Gesamtkosten des Projekts rund 4,5 Mrd. € übersteigen würden.

Nach Neuberechnung der Gesamtkosten durch die Bahn im Dezember 2009 beliefen sich die zu erwartenden Kosten auf 4,9 Mrd. €. Der Ausstieg aus S 21 wurde dann nur dehalb nicht vollzogen, weil von der DB AG - nicht nachvollziehbare - "Kosteneinsparpotenziale" von rund 800 Mio. Euro angenommen wurden, u. a. durch eine - bisher ungenehmigte - Reduzierung der Tunnelwandstärken. Damit wurden die zu erwartenden Kosten auf 4,1 Mrd. € runtergerechnet.

Der Bundesrechnungshof berechnete in einem Bericht Ende 2008, basierend auf Maßstäben des Bundesverkehrsministeriums, Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro. Die Studie der Verkehrsberatung Vieregg-Rössler GmBH prognostizierte Mitte 2008 wahrscheinliche Gesamtkosten für Stuttgart 21 in Höhe von 6,9 bis 8,7 Milliarden Euro. Heute sind aufgrund bekannter Planungsmängel (Beseitigung von Engpässen insbesondere durch eingleisige Streckenabschnitte gemäß SMA-Stellungnahme; fehlende Signaltechnik) mit weiteren erheblichen Kostensteigerungen sicher zu rechnen - die auch schon bis Ende 2009 absehbar waren.

Nun meine Fragen:

1. Halten Sie Kostenschätzung von 4,1 Mrd. € für zutreffend?

2. Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass bei einer "ehrlichen" Kostenkalkulation das Projekt S 21 nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 des Finanzierunsgvertrages hätte beendet werden müssen?

3. Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die Finanzierung der über 4,5 Mrd. € hinausgehenden Mehrkosten bis heute nicht gesichert ist, d.h. dass es keine ausreichende vertragliche Grundlage dafür gibt?

4. Sehen Sie - trotz Kostenüberschreitung - das Projekt S 21 immer noch als ausreichend demokratisch legitimiert an und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Beste Grüße

Bernhard Ludwig
Rechtsanwalt